Die Evangelische Landesjugendvertretung hat in ihrer Sitzung vom vergangenen Samstag, den 20. Juni 2020 folgende Solidaritätsbekundung beschlossen:
Die Evangelische Landesjugendvertretung schließt sich dem Landesjugendring Rheinland-Pfalz in seiner Solidaritätsbekundung mit der Black-Lives-Matter-Bewegung an und unterstützt die aktuellen politischen Initiativen, den Begriff „Rasse“ sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz zu streichen, um rassistische Sprache und Denkmuster nicht zu reproduzieren.
Die Evangelische Jugend der Pfalz beschreibt bereits mit ihren 17 friedenspolitischen Thesen ihre friedenspolitische Position und erklärt in These 6: „Es hat kein Mensch das Recht, sich über den anderen zu stellen. Jeder Mensch hat die unverfügbare gottgegebene Würde. Alle Ideologien und Haltungen, die Menschen diesen Wert und diese Würde aberkennen, lassen sich mit dem christlichen Glauben nicht vereinbaren“.
Daher schließt sie sich folgender Erklärung an:
„Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz solidarisiert sich mit der Black-Lives-Matter-Bewegung!
Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz verurteilt die Morde an Ahmaud Arbery, Breonna Taylor, Tony McDade und George Floyd, ebenso wie die andauernde rassistische Polizeigewalt in den USA. Doch nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, leiden Schwarze Menschen und Menschen of Color unter rassistischen Strukturen, Polizeigewalt und Diskriminierung. Die Black-Lives-Matter-Bewegung setzt sich gegen diese Gewalt ein. Sie stellt sich gegen jegliche Relativierung, die beispielsweise durch den Hashtag AllLivesMatter begangen wird, dieser nimmt den Fokus von der eigentlichen Thematik und wurde von rechten Organisationen vereinnahmt.
Als Landesjugendring machen wir uns stark für Offenheit und Diskriminierungsfreiheit, stellen uns entschieden gegen Rassismus und Ausgrenzung. Wir stehen solidarisch mit allen Schwarzen Menschen in Rheinland-Pfalz, Deutschland und dem Rest der Welt, die momentan und jederzeit für ihre Würde und ein Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben laut werden.
Bereits 2011 hat sich der Landesjugendring Rheinland-Pfalz in seinem Positionspapier „Zivilgesellschaft stärken! Jugendverbände für Demokratie - gegen Rassismus, Ausgrenzung und rechte Ideologien“ mit „demokratiefeindliche[n], rassistische[n] und ausgrenzende[n] Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft“ auseinandergesetzt und sagt klar: „Jugendverbände sind vor allem Werkstätten gelebter Demokratie: Sie sind die Orte, in denen Pluralität und solidarische Werte in demokratischen Organisationen gelernt und immer wieder erneuert werden. Jugendverbände haben das Ziel, durch ihre Arbeit gesellschaftliche und/ oder politische Realitäten zu hinterfragen.“ Zu diesem Beschluss stehen wir heute mehr denn je, denn Demokratie bedeutet für uns auch immer gegen Rassismus und Ausgrenzung einzustehen.
Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, nach Vorschlag des Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V.
(3) Niemand darf [rassistisch oder] wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, […] seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
In Artikel 3 des Grundgesetztes wird das Wort „Rasse“ verwendet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. empfiehlt den Begriff zu streichen, da dieser auf der Vorstellung unterschiedlicher menschlicher „Rassen“ basiert. Diese Vorstellung ist antiquiert, überholt und lange wissenschaftlich widerlegt, Rassismus gibt es allerdings leider noch immer. So soll eine andere Formulierung aufgenommen werden, die dem Ziel, rassistische Benachteiligungen und Rassismus zu verhindern und zu bekämpfen, angemessen ist.
Die Evangelische Jugend der Pfalz unterstützt die Initiativen zur Umformulierung des Art. 3 GG und der Artikel 4 und 19 Verf RP.